Verfassung top, Demokratie flop?
Unser Grundgesetz ist am 23.5.2009 60 Jahre alt geworden und dessen Väter konnten 1949 noch nicht ahnen, dass aus einem Provisorium die stabilste Verfassung unseres Landes werden würde. Dennoch ist gerade bei den Jungwählern im Superwahljahr 2009 ein wachsendes Desinteresse an der Demokratie zu beobachten. Die Volksparteien CDU und SPD erleben einen Niedergang, ihre Mitgliederzahlen sinken dramatisch.
Während wir letztes Jahr in den USA ein Wiederaufblühen der Demokratie bewundern durften nimmt der Machtwille der Parteipolitiker hierzulande mehr und mehr zu: Karl-Theodor zu Guttenberg wird Wirtschaftsminister - nicht etwa weil er als Jurist die die geeignetste Qualifikation für diesen Job mitbringen würde, sondern weil er als Franke den in der CSU so wichtigen regionalen Proporz repräsentiert. Andrea Ypsilanti sitzt aufgrund eines komfortablen Listenplatzes nach wie vor im hessischen Landtag, obwohl sie von den Wählern für ihre Wahllüge nicht mit den Linken paktieren zu wollen die grösstmögliche Ohrfeige kassiert hat. Deutschland verwandelt sich in eine Demokratie der Parteivorsitzenden. Wer in Deutschland regiert bestimmt nicht mehr der Wähler, auch nicht die Parteibasis sondern die Parteispitze - entweder im Hinterzimmer oder am Wolfratshauser Frühstückstisch. Parteitagsbeschlüsse werden mit SED-ähnlichen Abstimmungsergebnissen verabschiedet.
Der eben von der Bundesversammlung, nicht vom Volk gewählte Bundespräsident Horst Köhler legt in seiner Ansprache Wert auf die Bedeutung der Demokratie:
"Demokratie - das sind wir alle. Jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt."
Diese Ausage wirkt grotesk, gilt die Wahl zum Bundespräsidenten doch allgemein als Signal für die Machtverhältnisse des kommenden Bundestages. Nicht etwa die gewählten Abgeordneten sondern Koalitionsverträge, die Parteivorsitzende aushandeln bestimmen die Richtung der Politik. Koalitionen wiederum verwässern die Politik, stehen wichtigen Reformen nachhaltig im Weg und verursachen so das Desinteresse der Wähler an der Demokratie. Gerade die große Koalition hat in der laufenden Legislaturperiode den Beweis dafür geliefert, wie wichtige Vorhaben wie z.B. die Reform des Gesundheitswesens grandios scheitern, wenn sie ohne Profil und mit parteipolitischer Taktik auf den Weg gebracht werden.
Dabei haben uns im vergangenen Jahr die SPD-Abweichler in Hessen gezeigt, dass es auch anders geht und der Politk von oben einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es kann nicht sein, dass die Hälfte der Abgeordneten aufgrund ihres sicheren Listenplatzes der Parteiräson Rechnung tragen anstatt Vertreter der Bürger ihres Wahlkreises zu sein, den sie im Parlament vertreten.
Es wäre schön, wenn die Bundesrepublik Deutschland nicht nur die beste Verfassung ihrer Geschichte hätte, sondern auch die beste Demokratie - bevor sie mit 67 wegen Stillstand in Rente geht.
