Das “Gesetz gegen Kinderpornographie” wurde verabschiedet.
Aus der Reihe "Fehler, die mir mal unterlaufen sind" heute: CDU wählen. Ich habe mich auf abgeordnetenwatch.de über das Abstimmungsverhalten des Abgeordenten meines Wahlkreises zum Gesetz gegen Kinderpornographie informiert und Herrn Michael Hennrich (CDU) daraufhin folgenden Brief geschrieben:
Sehr geehrter Herr Hennrich,
ich möchte Ihnen heute mitteilen, dass Sie als Abgeordneter meines Wahlkreises Nürtingen für mich nicht mehr wählbar sind, da Sie am 18.6.2009 für die Zensur des Internets gestimmt haben.
Sie erinnern sich: vor nicht einmal einem Monat haben wir den 60. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert, das in Artikel 20 Abs. 2 die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive festlegt. Diese Gewaltenteilung verkommt mit dem "Gesetz gegen die Kinderpornographie" zur Karikatur: künftig bestimmen Ermittler der Landeskriminalämter nach Gutdünken, was rechtens ist und was nicht. Diese Ermittler werden Listen von Webseiten erstellen, deren Inhalte sie unzugänglich machen möchten. Diese Listen werden nicht öffentlich sein, sie werden ohne richterliche Kontrolle erstellt und die Betreiber der gesperrten Webseiten werden von der Sperrung nicht informiert. Ein solches Vorgehen gegen die demokratischen Prinzipien unseres Landes hat es in der Geschichte unserer Verfassung bisher nicht gegeben.
Ebenfalls beispiellos ist, das Leid misshandelter Kinder als Begründung für diese Vorgehensweise vorzuschieben. Kinderschänder wissen um das Unrecht ihres Handelns und werden sich nicht durch ein Stoppschild, das sich auch von Laien mit wenigen Handgriffen umgehen lässt, davon abbringen lassen. Zahlreiche Experten haben deshalb die Netzsperren bereits als nicht ausreichend gegen kinderpornographische Inhalte kritisiert, ohne dass Frau von der Leyen oder Herr Schäuble davon zu beeindrucken gewesen wären.
Selbstverständlich ist das Netz kein rechtsfreier Raum: Möglichkeiten, gegen Kinderpornographie im Internet vorzugehen gibt es bereits. Gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte hilft es nicht diese hinter einem Sichtschutz zu verstecken, sondern Anbieter und Server auf denen entsprechende Seiten liegen entschlossen zu ermitteln und auf deren Löschung hinzuarbeiten. Kinderpornographie ist auch in anderen Ländern eine Straftat und lässt die Entschuldigung, häufig würden derartige Inhalte auf ausländischen Servern liegen nicht gelten. Was hierfür allerdings fehlt sind ausgebildete Ermittler, die in Fällen von Kinderpornographie ähnlich zielgerichtet vorgehen wie z.B. gegen Wirtschaftskriminelle.
Haarsträubend ist in diesem Zusammenhang auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion: diese Anfrage ergab, dass sich die Bundesregierung weder mit der Problematik von Sperrlisten anderer Länder, noch mit der Löschung kinderpornographischer Inhalte befasst hat. Ebenso gleichgültig ist die Bundesregierung mit einer Petition gegen dieses umstrittene Gesetz umgegangen, die über 130000 Personen namentlich mitgezeichnet haben.
Da das Gesetz gegen Kinderpornographie kein einziges Kind vor Misshandlung und Vergewaltigung schützt, sondern lediglich als Wahlkampfthema sowie als Einstieg in die Netzzensur dient, werde ich bei den nächsten Bundestagswahlen einen Kandidaten unterstützen, dem demokratische Grundrechte nicht gleichgültig sind.
Bleibt nur die Hoffnung, dass das Gesetz in Karlsruhe scheitert.
WordPress 2.8 – Erste Eindrücke
WordPress hat am vergangenen Mittwoch die neue Version 2.8 freigegeben. Der Versionssprung auf 2.8 bedeutet, dass es sich um ein wichtiges Update handelt. Ich hatte etwas Zeit, diese Version zu testen und kann euch das Update empfehlen, u.a. aus diesen zwei Gründen:
- Das WordPress Team hat den Code des Administrationspanels signifikant verbessert. Die Benutzerschnittstelle wurde verbessert: der Seitenaufbau ist schneller. Auch die Datenbank wurde optimiert, dadurch soll auch der Aufbau der Seiten profitieren.
- Das eigentliche Highlight ist aber das neue Widget Panel. Vom Design über die JavaScript-Implementierung - das WordPress Team hat hier ganze Arbeit geleistet. Meiner Meinung lohnt der Update auf das neue Release allein deswegen.
Grundsätzlich gilt vor jedem Update: Sicherung der alten Dateien sowie der Datenbank anfertigen und testen, da es von Template zu Template immer mal wieder kleinere Probleme geben kann, besonders wenn diese angepasst wurden. Ansonsten: viel Spass mit Version 2.8!
Das neue iPhone – ein neuer Trendsetter?
Am Montag, den 8.6.2009 wird das neue iPhone wahrscheinlich auf der Worldwide Developers Conference WWDC vorgestellt. Verglichen mit der Geheimniskrämerei vergangener Produktvorstellungen sind kaum Überraschungen zu erwarten: das neue iPhone wird vermutlich mit einer schnelleren CPU, mehr RAM, einer verbesserten Kamera und einem Kompass ausgestattet werden, das ganze in einem etwas flacherem Gehäuse, garniert mit dem neuen iPhone OS 3.0.
Dünner und schneller: Artikel auf n-tv.de
Wenn man beachtet, dass das erste iPhone im Sommer 2007 erschienen ist, also vor einer gefühlten Ewigkeit, hat sich bei der Entwicklung des iPhones erstaunlich wenig getan: gerade mal ein GPS Modul und UMTS wurde den iPhones der 2. Generation spendiert. Und auch mit den avisierten Features der 3. Generation ist das iPhone technisch der Konkurrenz sicher nicht lange voraus, wenn überhaupt.
Das iPhone ist aber eigentlich kein Telefon, sondern eine Plattform für mobile Anwendungen und damit unterscheidet es sich signifikant von der Konkurrenz, von den Android-Smartphones vielleicht mal abgesehen. Denen fehlt allerdings der Sex-Appeal. Das iPhone ist so flexibel wie kein anderes Gadget, weil es für nahezu jeden Anwendungszweck Software gibt und damit auf jeden Trend schnell reagiert werden kann: mit der wachsenden Popularität von Twitter waren für das iPhone z.B. postwendend Clients für das mobile twittern verfügbar. Und so dürfte es nicht lange dauern, bis mit dem neuen Kompass neue Geotagging-Applikationen oder Navigationsanwendungen erscheinen. Interaktive Reiseführer bzw. Shopping Guides? Eine Pizzeria in der fremden Stadt? Kein Problem.
Wenn es stimmt, dass das neue iPhone Video-tauglich wird, könnte ich mir auch den nächsten Trend vorstellen: so wie TwitPic und andere Bilderdienste schon jetzt den schnellen Journalismus vor Ort ermöglichen, könnten mobile Videos der neue Renner werden. Auch traue ich Apple zu, das Dornröschen Videotelefonie aus seinem Schlaf zu erwecken: ein intelligentes Protokoll, das das Telefon bei Bedarf in Bereitschaft schaltet stünde mit OS 3.0 zur Verfügung, dazu eine Anwendung wie iChat - fertig ist die Killerapplikation. Ähnlich wie das mobile Internet könnte es Apple wieder gelingen, eine neue Technologie massentauglich zu machen und die Konkurrenz vorzuführen. Lassen wir uns überraschen.