Deutschland vor der Bundestagswahl 2009
Wir notieren das Sommerloch 2009, kurz vor den von Union und FDP gewonnenen Bundestagswahlen. So richtig interessiert sich niemand für Parteiprogramme und auf Wahlkampf hat eigentlich auch niemand so recht Lust: die CDU ist im Urlaub und die SPD musste gerade einen geklauten Dienstwagen wiederfinden. Und was macht der Rest der zuhause gebliebenen?
Der eine präsentiert ein Schattenkabinett, das nicht mal die Kabarettisten interessiert weil es an sich bedeutungslos ist. Andere wiederum nehmen sich viel zu ernst und fabulieren über Dinge, von denen sie keine Ahnung haben: am liebsten vom Internetz, dieser bösen Welt in der alle machen dürfen was sie wollen, zum Beispiel Musik klauen und Kinderpornos runterladen. Ein rechtsfreier Raum, in dem sich ein suspektes Völkchen tummelt und den man möglichst schnell abdichten muss.
Nach der Einteilung zwischen Ost und West haben unsere Volksvertreter jetzt auch eine Aufteilung zwischen "Onlinewelt" und "Real Life" gefunden. Und mühen sich gerade um eine klare Demarkationslinie in Form von Gesetzen, die zwar nicht zielführend, dafür mangels besseren Wissens bei der breiten Masse auf Zustimmung stösst.
Nur ist es aber so, dass das Internet keinesfalls so rechtsfrei ist, wie es die Politik darzustellen versucht. Vielmehr ist das Internet nicht weniger reguliert als andere Lebensbereiche auch. Jeder abgemahnte Blogger oder Shop-Betreiber kann davon ein Lied zu singen. Das mag daran liegen, dass das Internet eigentlich gar kein Paralleluniversum, sondern die Bezeichnung für ein Computernetzwerk ist - ein Kommunikationsweg also wie z.B. das Telefon, an das sich mittlerweile auch die Politik gewöhnt hat und das daher nicht weiter reguliert werden muss.
Die Tatsache allein, dass man unfähig ist bestehende Gesetze durchzusetzen macht das Internet zur Ausnahmeerscheinung die es zu regulieren gilt, unabhängig davon wie sinnvoll das ist.
Neben dem jüngst verabschiedeten Netzzugangssperren hat sich die Politik im Bezug auf digitale Bürgerrechte beileibe nicht mit Ruhm bekleckert. Der Handel mit Adressen blüht nach wie vor, weil sich die Politik nicht dazu durchringen kann, vor der Verwendung von Adressdaten eine unmissverständliche Zustimmung des Verbrauchers vorauszusetzen. Ein Zugeständnis an die Industrie, zu Lasten der Verbraucher.
Im krassen Gegensatz dazu steht die Gesetzgebung bei Urheberrechtsdelikten. Eine "Raubkopie" erfüllt einen Straftatbestand (!!!) und das, obwohl es im eigentlichen Wortsinn unsinnig ist: durch das kopieren wird ja zunächst mal nichts geraubt, sondern vervielfältigt. Ein Künster verliert aber weder durch die Ausstrahlung von Musik über das Radio noch durch die Vervielfältigung von Dateien das Recht an seinem Werk oder seine Existenzgrundlage, wie z.B. Konzerte. Das Netz hat allerdings die Art und Weise verändert, wie Content konsumiert wird - dummerweise schneller als die Industrie in der Lage war, Vermarktungsmodelle dafür zu finden. Also spricht die Politik lieber vom "Diebstahl geistigen Eigentums" anstatt pauschale Vergütungsmodelle zu etablieren, wie sie z.B. die GEMA für Musik längst darstellt. Statt dessen wird der Verbraucher pauschal kriminalisiert und einer einflussreichen Lobby nachgegeben, die ein nachvollziehbares Interesse daran hat das Rad der Zeit ins analoge Zeitalter zurückzudrehen, in dem man noch z.B. für Tonträger und deren Vertrieb bezahlt hat - eine Dienstleistung, die im Begriff ist, obsolet zu werden.
Am 27.9. stehen sie also wieder zur Wahl, unsere Volksvertreter - und man fragt sich schon, was ihre Wiederwahl rechtfertigen könnte.
Ursula von der Leyen, Chefin des Kinderporno-Ministeriums hat zwar als 7-fache Mutter und promovierte Ärztin zweifelsohne profundes Fachwissen, hat aber vermutlich noch nie an einem Computer gearbeitet, geschweige denn mit geöffnetem Browser. Frau von der Leyen ist verantwortlich für ein Gesetz, das den Einstieg in die allgemeine Zensur ermöglicht. Für den Verlust an Freiheit und Grundrechten ist das Gesetz aber handwerklich derart schlecht, dass man sich wundern muss wie es das Gesetzgebungsverfahren passieren konnte: anstatt den Kinderpornoladen am Ende der Strasse zu schliessen und den Betreiber zu verhaften gibt man sich damit zufrieden, die Strasse zu dem Laden mit einem Verkehrsschild zu sperren.
Oder Wolfgang "Stasi 2.0" Schäuble, der wackere Streiter für das Online-Durchsuchungsgesetz, das uns künftig u.a. vor Terroristen schützen soll, die zwar rücksichtslos genug sind Terroranschläge in Deutschland zu verüben, aber dämlich genug sind hierfür ihre eigenen Computer verwenden.
Ulla Schmidt (ja, die mit dem geklauten Dienstwagen) wurde nach Abschluss ihres Lehramtstudiums nicht in den Schuldienst übernommen, weil sie sich als Angehörige des Kommunistischen Bundes Westdeutschland weigerte, eine Verpflichtung zur Anerkennung des Grundgesetzes zu unterschreiben. Heute ist sie Bundesministerin im Gesundheitsresort und verantwortet dreistellige Millionenbeträge. Nachdem der Bundesrechnungshof Frau Schmidt entlastet hat (für die Dienstwagenaffäre, nicht für den Schaden am Gesundheitswesen) ist sie wieder Mitglied in Frank-Walter Steinmeiers Schattenkabinett.
Keinen Deut besser ist Kanzleramtsminister Thomas de Maizère, der zwar ebenfalls lauthals nach strengeren Verhaltensregeln im Internet ruft, selbst aber in seiner Position als Innenminister des Bundeslandes Sachsen bei der Aufklärung um Sachverhalte im Bereich Korruption, Rotlichtmilieu und Amtsmissbrauch eine fragwürdige Rolle gespielt hat.
Heute lag meine Wahlbenachrichtigung im Briefkasten. Ich habe noch ca. 6 Wochen Zeit mir zur überlegen, ob ich meine Stimme das erste Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht einer der etablierten Parteien geben soll, sondern den Piraten. Am Wahlausgang werden die Piraten zwar nichts ändern, aber vielleicht am Verständnis der Politik zur Einstellung einer Generation, der Grundrechte nicht völlig gleichgültig ist.
