Deutschland vor der Bundestagswahl 2009
Wir notieren das Sommerloch 2009, kurz vor den von Union und FDP gewonnenen Bundestagswahlen. So richtig interessiert sich niemand für Parteiprogramme und auf Wahlkampf hat eigentlich auch niemand so recht Lust: die CDU ist im Urlaub und die SPD musste gerade einen geklauten Dienstwagen wiederfinden. Und was macht der Rest der zuhause gebliebenen?
Der eine präsentiert ein Schattenkabinett, das nicht mal die Kabarettisten interessiert weil es an sich bedeutungslos ist. Andere wiederum nehmen sich viel zu ernst und fabulieren über Dinge, von denen sie keine Ahnung haben: am liebsten vom Internetz, dieser bösen Welt in der alle machen dürfen was sie wollen, zum Beispiel Musik klauen und Kinderpornos runterladen. Ein rechtsfreier Raum, in dem sich ein suspektes Völkchen tummelt und den man möglichst schnell abdichten muss.
Nach der Einteilung zwischen Ost und West haben unsere Volksvertreter jetzt auch eine Aufteilung zwischen "Onlinewelt" und "Real Life" gefunden. Und mühen sich gerade um eine klare Demarkationslinie in Form von Gesetzen, die zwar nicht zielführend, dafür mangels besseren Wissens bei der breiten Masse auf Zustimmung stösst.
Nur ist es aber so, dass das Internet keinesfalls so rechtsfrei ist, wie es die Politik darzustellen versucht. Vielmehr ist das Internet nicht weniger reguliert als andere Lebensbereiche auch. Jeder abgemahnte Blogger oder Shop-Betreiber kann davon ein Lied zu singen. Das mag daran liegen, dass das Internet eigentlich gar kein Paralleluniversum, sondern die Bezeichnung für ein Computernetzwerk ist - ein Kommunikationsweg also wie z.B. das Telefon, an das sich mittlerweile auch die Politik gewöhnt hat und das daher nicht weiter reguliert werden muss.
Die Tatsache allein, dass man unfähig ist bestehende Gesetze durchzusetzen macht das Internet zur Ausnahmeerscheinung die es zu regulieren gilt, unabhängig davon wie sinnvoll das ist.
Neben dem jüngst verabschiedeten Netzzugangssperren hat sich die Politik im Bezug auf digitale Bürgerrechte beileibe nicht mit Ruhm bekleckert. Der Handel mit Adressen blüht nach wie vor, weil sich die Politik nicht dazu durchringen kann, vor der Verwendung von Adressdaten eine unmissverständliche Zustimmung des Verbrauchers vorauszusetzen. Ein Zugeständnis an die Industrie, zu Lasten der Verbraucher.
Im krassen Gegensatz dazu steht die Gesetzgebung bei Urheberrechtsdelikten. Eine "Raubkopie" erfüllt einen Straftatbestand (!!!) und das, obwohl es im eigentlichen Wortsinn unsinnig ist: durch das kopieren wird ja zunächst mal nichts geraubt, sondern vervielfältigt. Ein Künster verliert aber weder durch die Ausstrahlung von Musik über das Radio noch durch die Vervielfältigung von Dateien das Recht an seinem Werk oder seine Existenzgrundlage, wie z.B. Konzerte. Das Netz hat allerdings die Art und Weise verändert, wie Content konsumiert wird - dummerweise schneller als die Industrie in der Lage war, Vermarktungsmodelle dafür zu finden. Also spricht die Politik lieber vom "Diebstahl geistigen Eigentums" anstatt pauschale Vergütungsmodelle zu etablieren, wie sie z.B. die GEMA für Musik längst darstellt. Statt dessen wird der Verbraucher pauschal kriminalisiert und einer einflussreichen Lobby nachgegeben, die ein nachvollziehbares Interesse daran hat das Rad der Zeit ins analoge Zeitalter zurückzudrehen, in dem man noch z.B. für Tonträger und deren Vertrieb bezahlt hat - eine Dienstleistung, die im Begriff ist, obsolet zu werden.
Am 27.9. stehen sie also wieder zur Wahl, unsere Volksvertreter - und man fragt sich schon, was ihre Wiederwahl rechtfertigen könnte.
Ursula von der Leyen, Chefin des Kinderporno-Ministeriums hat zwar als 7-fache Mutter und promovierte Ärztin zweifelsohne profundes Fachwissen, hat aber vermutlich noch nie an einem Computer gearbeitet, geschweige denn mit geöffnetem Browser. Frau von der Leyen ist verantwortlich für ein Gesetz, das den Einstieg in die allgemeine Zensur ermöglicht. Für den Verlust an Freiheit und Grundrechten ist das Gesetz aber handwerklich derart schlecht, dass man sich wundern muss wie es das Gesetzgebungsverfahren passieren konnte: anstatt den Kinderpornoladen am Ende der Strasse zu schliessen und den Betreiber zu verhaften gibt man sich damit zufrieden, die Strasse zu dem Laden mit einem Verkehrsschild zu sperren.
Oder Wolfgang "Stasi 2.0" Schäuble, der wackere Streiter für das Online-Durchsuchungsgesetz, das uns künftig u.a. vor Terroristen schützen soll, die zwar rücksichtslos genug sind Terroranschläge in Deutschland zu verüben, aber dämlich genug sind hierfür ihre eigenen Computer verwenden.
Ulla Schmidt (ja, die mit dem geklauten Dienstwagen) wurde nach Abschluss ihres Lehramtstudiums nicht in den Schuldienst übernommen, weil sie sich als Angehörige des Kommunistischen Bundes Westdeutschland weigerte, eine Verpflichtung zur Anerkennung des Grundgesetzes zu unterschreiben. Heute ist sie Bundesministerin im Gesundheitsresort und verantwortet dreistellige Millionenbeträge. Nachdem der Bundesrechnungshof Frau Schmidt entlastet hat (für die Dienstwagenaffäre, nicht für den Schaden am Gesundheitswesen) ist sie wieder Mitglied in Frank-Walter Steinmeiers Schattenkabinett.
Keinen Deut besser ist Kanzleramtsminister Thomas de Maizère, der zwar ebenfalls lauthals nach strengeren Verhaltensregeln im Internet ruft, selbst aber in seiner Position als Innenminister des Bundeslandes Sachsen bei der Aufklärung um Sachverhalte im Bereich Korruption, Rotlichtmilieu und Amtsmissbrauch eine fragwürdige Rolle gespielt hat.
Heute lag meine Wahlbenachrichtigung im Briefkasten. Ich habe noch ca. 6 Wochen Zeit mir zur überlegen, ob ich meine Stimme das erste Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht einer der etablierten Parteien geben soll, sondern den Piraten. Am Wahlausgang werden die Piraten zwar nichts ändern, aber vielleicht am Verständnis der Politik zur Einstellung einer Generation, der Grundrechte nicht völlig gleichgültig ist.
Das “Gesetz gegen Kinderpornographie” wurde verabschiedet.
Aus der Reihe "Fehler, die mir mal unterlaufen sind" heute: CDU wählen. Ich habe mich auf abgeordnetenwatch.de über das Abstimmungsverhalten des Abgeordenten meines Wahlkreises zum Gesetz gegen Kinderpornographie informiert und Herrn Michael Hennrich (CDU) daraufhin folgenden Brief geschrieben:
Sehr geehrter Herr Hennrich,
ich möchte Ihnen heute mitteilen, dass Sie als Abgeordneter meines Wahlkreises Nürtingen für mich nicht mehr wählbar sind, da Sie am 18.6.2009 für die Zensur des Internets gestimmt haben.
Sie erinnern sich: vor nicht einmal einem Monat haben wir den 60. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert, das in Artikel 20 Abs. 2 die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive festlegt. Diese Gewaltenteilung verkommt mit dem "Gesetz gegen die Kinderpornographie" zur Karikatur: künftig bestimmen Ermittler der Landeskriminalämter nach Gutdünken, was rechtens ist und was nicht. Diese Ermittler werden Listen von Webseiten erstellen, deren Inhalte sie unzugänglich machen möchten. Diese Listen werden nicht öffentlich sein, sie werden ohne richterliche Kontrolle erstellt und die Betreiber der gesperrten Webseiten werden von der Sperrung nicht informiert. Ein solches Vorgehen gegen die demokratischen Prinzipien unseres Landes hat es in der Geschichte unserer Verfassung bisher nicht gegeben.
Ebenfalls beispiellos ist, das Leid misshandelter Kinder als Begründung für diese Vorgehensweise vorzuschieben. Kinderschänder wissen um das Unrecht ihres Handelns und werden sich nicht durch ein Stoppschild, das sich auch von Laien mit wenigen Handgriffen umgehen lässt, davon abbringen lassen. Zahlreiche Experten haben deshalb die Netzsperren bereits als nicht ausreichend gegen kinderpornographische Inhalte kritisiert, ohne dass Frau von der Leyen oder Herr Schäuble davon zu beeindrucken gewesen wären.
Selbstverständlich ist das Netz kein rechtsfreier Raum: Möglichkeiten, gegen Kinderpornographie im Internet vorzugehen gibt es bereits. Gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte hilft es nicht diese hinter einem Sichtschutz zu verstecken, sondern Anbieter und Server auf denen entsprechende Seiten liegen entschlossen zu ermitteln und auf deren Löschung hinzuarbeiten. Kinderpornographie ist auch in anderen Ländern eine Straftat und lässt die Entschuldigung, häufig würden derartige Inhalte auf ausländischen Servern liegen nicht gelten. Was hierfür allerdings fehlt sind ausgebildete Ermittler, die in Fällen von Kinderpornographie ähnlich zielgerichtet vorgehen wie z.B. gegen Wirtschaftskriminelle.
Haarsträubend ist in diesem Zusammenhang auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion: diese Anfrage ergab, dass sich die Bundesregierung weder mit der Problematik von Sperrlisten anderer Länder, noch mit der Löschung kinderpornographischer Inhalte befasst hat. Ebenso gleichgültig ist die Bundesregierung mit einer Petition gegen dieses umstrittene Gesetz umgegangen, die über 130000 Personen namentlich mitgezeichnet haben.
Da das Gesetz gegen Kinderpornographie kein einziges Kind vor Misshandlung und Vergewaltigung schützt, sondern lediglich als Wahlkampfthema sowie als Einstieg in die Netzzensur dient, werde ich bei den nächsten Bundestagswahlen einen Kandidaten unterstützen, dem demokratische Grundrechte nicht gleichgültig sind.
Bleibt nur die Hoffnung, dass das Gesetz in Karlsruhe scheitert.
Verfassung top, Demokratie flop?
Unser Grundgesetz ist am 23.5.2009 60 Jahre alt geworden und dessen Väter konnten 1949 noch nicht ahnen, dass aus einem Provisorium die stabilste Verfassung unseres Landes werden würde. Dennoch ist gerade bei den Jungwählern im Superwahljahr 2009 ein wachsendes Desinteresse an der Demokratie zu beobachten. Die Volksparteien CDU und SPD erleben einen Niedergang, ihre Mitgliederzahlen sinken dramatisch.
Während wir letztes Jahr in den USA ein Wiederaufblühen der Demokratie bewundern durften nimmt der Machtwille der Parteipolitiker hierzulande mehr und mehr zu: Karl-Theodor zu Guttenberg wird Wirtschaftsminister - nicht etwa weil er als Jurist die die geeignetste Qualifikation für diesen Job mitbringen würde, sondern weil er als Franke den in der CSU so wichtigen regionalen Proporz repräsentiert. Andrea Ypsilanti sitzt aufgrund eines komfortablen Listenplatzes nach wie vor im hessischen Landtag, obwohl sie von den Wählern für ihre Wahllüge nicht mit den Linken paktieren zu wollen die grösstmögliche Ohrfeige kassiert hat. Deutschland verwandelt sich in eine Demokratie der Parteivorsitzenden. Wer in Deutschland regiert bestimmt nicht mehr der Wähler, auch nicht die Parteibasis sondern die Parteispitze - entweder im Hinterzimmer oder am Wolfratshauser Frühstückstisch. Parteitagsbeschlüsse werden mit SED-ähnlichen Abstimmungsergebnissen verabschiedet.
Der eben von der Bundesversammlung, nicht vom Volk gewählte Bundespräsident Horst Köhler legt in seiner Ansprache Wert auf die Bedeutung der Demokratie:
"Demokratie - das sind wir alle. Jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt."
Diese Ausage wirkt grotesk, gilt die Wahl zum Bundespräsidenten doch allgemein als Signal für die Machtverhältnisse des kommenden Bundestages. Nicht etwa die gewählten Abgeordneten sondern Koalitionsverträge, die Parteivorsitzende aushandeln bestimmen die Richtung der Politik. Koalitionen wiederum verwässern die Politik, stehen wichtigen Reformen nachhaltig im Weg und verursachen so das Desinteresse der Wähler an der Demokratie. Gerade die große Koalition hat in der laufenden Legislaturperiode den Beweis dafür geliefert, wie wichtige Vorhaben wie z.B. die Reform des Gesundheitswesens grandios scheitern, wenn sie ohne Profil und mit parteipolitischer Taktik auf den Weg gebracht werden.
Dabei haben uns im vergangenen Jahr die SPD-Abweichler in Hessen gezeigt, dass es auch anders geht und der Politk von oben einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es kann nicht sein, dass die Hälfte der Abgeordneten aufgrund ihres sicheren Listenplatzes der Parteiräson Rechnung tragen anstatt Vertreter der Bürger ihres Wahlkreises zu sein, den sie im Parlament vertreten.
Es wäre schön, wenn die Bundesrepublik Deutschland nicht nur die beste Verfassung ihrer Geschichte hätte, sondern auch die beste Demokratie - bevor sie mit 67 wegen Stillstand in Rente geht.
Zensursula für Laien
Das Bundeskabinett hat in der der vergangenen Woche den von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen verabschiedet. Warum das notwendig war, das erklärt uns Frau von der Leyen dankenswerterweise in einem Radiointerview:
Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.
Hier offenbart sich das gesammelte Fachwissen von Frau von der Leyen zum Thema Kinderpornographie. Knallharte Fakten, messerscharf recheriert.
Wir wissen jetzt also, dass 80% Prozent der Internetuser "ganz normal" ist und nur 20% aus potentionellen padöphilen Schweinigeln besteht. Das beruhigt. Während man also den 80% der "normalen" Surfkundschaft mit einem Stop-Schild wieder auf den Pfad der Tugend zurückhelfen kann, bedarf es für die übrigen 20% härterer Bandagen.
Ich möchte Frau von der Leyen keine Dummheit unterstellen und schreibe ihren polemischen Unsinn daher dem Wahljahr 2009 zu. Das würde auch erklären, wem ihr Gesetzentwurf helfen würde: den Kindern, die von Eltern und deren Bekannten, Lehrern oder Geistlichen sexuell missbraucht werden, sicher nicht. Auch nicht den Kindern in Entwicklungsländern, die durch Kinderprostitution und Sextourismus ausgebeutet werden.
Nein, die einzige, die von dem Gesetzentwurf profitieren sind Frau von der Leyen und die CDU, die sich die Unwissenheit und Gleichgültigkeit der breiten Masse der Wähler zunutze macht. Ich würde mir wünschen, dass Frau von der Leyen in ihrer Familie ähnliche Hilfe zuteil wird, vielleicht von Ihrem Mann: "Schatz, ich kann nicht sehen wie du dich abarbeitest - mach doch bitte die Tür zu".