Warum SOPA auch für uns wichtig ist
Ich verlinke hier mal einen SPON Artikel, der auch Nicht-Onlinern erklärt, warum Meinungsfreiheit im Netz wichtig ist:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,809842,00.html
Es geht bei der Diskussion um SOPA nicht darum, Urheberrechtsverletzungen zu schützen. Es geht darum, das Internet als Instrument der freien Meinungsäußerung zu erhalten. SOPA hilft nur der Contentindustrie. Man hätte gerne die alte, übersichtliche, analoge Welt zurück und setzt das jahrelang angehäufte Geld ein, um diesen Status Quo gesetzlich festzuzementieren.
Das eigentliche Problem ist aber das völlig verkrustete Urheberrecht. Rechteinhaber sind die Bremser in einer modernen Gesellschaft, die mehr und mehr auf freien Informationszugang angewiesen ist.
Man muss auch mal “Nein” sagen können.
Ich habe bei der heutigen "Volksabstimmung über die Gesetzesvorlage des S21-Kündigungsgesetzes" mit "Nein" und damit für das Projekt Stuttgart 21 gestimmt.
Ja, es gibt eine Reihe von Argumenten gegen das Bahnprojekt. Angefangen mit den Tricksereien von Bahn und Politik, der fehlenden Transparenz, den Kostensteigerungen, und so weiter, und so fort. Mit all dem haben die Projektgegner Recht. Das Problem dabei ist nur: mit dem Austausch des Projekts ändern sich deren Protagonisten nicht. Auch K21 würde, wie jedes Großprojekt, vermutlich teurer werden als geplant. Auch bei K21 würde getrickst und verdunkelt werden, wenn sich eine Prämisse des Projekts als falsch herausstellt. Schon heute lügen die Projektgegner bei den Kosten für den Ausstieg: allein die Summe der Schadenersatzklagen für das weitestgehend ausgeschriebene Projekt dürfte astronomisch sein. Dazu kämen Kosten für die erneute Planung, die Sanierung des Gleiskörpers, usw.
Das alles kann man drehen und wenden wie man möchte, aber abgesehen vom jahrelangen Stillstand bekäme man nur alte Probleme im grünen Gewand. Cover my ass ist die Devise: auch grüne Politiker hängen an ihren Posten und Diäten und verlieren diese wegen eines Großprojekts nur ungern. Berufspolitiker kleben parteiübergreifend an ihren Stühlen und wer glaubt, die Grünen würden hier einen Unterschied machen ist naiv und sollte sich die Vita des Cem Özdemir mal genauer ansehen.
Wenn man sich Stuttgart mit Google Earth ansieht erkennt man, wie der 100 Jahre alte Bahnhof mit seinem Gleiskörper die Stadt verschandelt. Allein die Chance, dass die Gleise aus der Stadt verschwinden war für mich immer ein Grund für das Projekt zu sein, trotz der hohen Kosten. Ich gebe auch gerne zu, dass mir der Bahnhof dabei herzlich egal ist. Einen Bahnhof kann man modernisieren. Aber die Chance auf eine Stadt ohne Gleiskörper, die bekommt man mit K21 nicht.
Zum Bahnhof selbst: ich bin kein Verkehrsplaner und kann deshalb nicht beurteilen, ob 8 unterirdische Gleise ausreichen, um das Verkehrsaufkommen in Spitzenzeiten abzuwickeln. Der gesunde Menschenverstand sagt mir aber, dass selbst der am schnellsten wendende Zug langsamer ist als ein durchfahrender. Dazu kommt, dass man viel Fernverkehr zukünftig über den Filderbahnhof leiten und gar nicht mehr in den Kessel fahren lassen muss. In der Schlichtung wurde die Bahn darüber hinaus zu baulichen Nachbesserungen, z.B. im Bereich Barrierefreiheit verpflichtet.
Am Beginn von S21 stand der Wunsch nach der städtebaulichen Veränderung Stuttgarts. Alles in allem ist das auch genau der Grund, warum ich heute für das Projekt gestimmt habe.
