http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,809842,00.html

Es geht bei der Diskussion um SOPA nicht darum, Urheberrechtsverletzungen zu schützen. Es geht darum, das Internet als Instrument der freien Meinungsäußerung zu erhalten. SOPA hilft nur der Contentindustrie. Man hätte gerne die alte, übersichtliche, analoge Welt zurück und setzt das jahrelang angehäufte Geld ein, um diesen Status Quo gesetzlich festzuzementieren.

Das eigentliche Problem ist aber das völlig verkrustete Urheberrecht. Rechteinhaber sind die Bremser in einer modernen Gesellschaft, die mehr und mehr auf freien Informationszugang angewiesen ist.

Ja, es gibt eine Reihe von Argumenten gegen das Bahnprojekt. Angefangen mit den Tricksereien von Bahn und Politik, der fehlenden Transparenz, den Kostensteigerungen, und so weiter, und so fort. Mit all dem haben die Projektgegner Recht. Das Problem dabei ist nur: mit dem Austausch des Projekts ändern sich deren Protagonisten nicht. Auch K21 würde, wie jedes Großprojekt, vermutlich teurer werden als geplant. Auch bei K21 würde getrickst und verdunkelt werden, wenn sich eine Prämisse des Projekts als falsch herausstellt. Schon heute lügen die Projektgegner bei den Kosten für den Ausstieg: allein die Summe der Schadenersatzklagen für das weitestgehend ausgeschriebene Projekt dürfte astronomisch sein. Dazu kämen Kosten für die erneute Planung, die Sanierung des Gleiskörpers, usw.

Das alles kann man drehen und wenden wie man möchte, aber abgesehen vom jahrelangen Stillstand bekäme man nur alte Probleme im grünen Gewand. Cover my ass ist die Devise: auch grüne Politiker hängen an ihren Posten und Diäten und verlieren diese wegen eines Großprojekts nur ungern. Berufspolitiker kleben parteiübergreifend an ihren Stühlen und wer glaubt, die Grünen würden hier einen Unterschied machen ist naiv und sollte sich die Vita des Cem Özdemir mal genauer ansehen.

Wenn man sich Stuttgart mit Google Earth ansieht erkennt man, wie der 100 Jahre alte Bahnhof mit seinem Gleiskörper die Stadt verschandelt. Allein die Chance, dass die Gleise aus der Stadt verschwinden war für mich immer ein Grund für das Projekt zu sein, trotz der hohen Kosten. Ich gebe auch gerne zu, dass mir der Bahnhof dabei herzlich egal ist. Einen Bahnhof kann man modernisieren. Aber die Chance auf eine Stadt ohne Gleiskörper, die bekommt man mit K21 nicht.

Zum Bahnhof selbst: ich bin kein Verkehrsplaner und kann deshalb nicht beurteilen, ob 8 unterirdische Gleise ausreichen, um das Verkehrsaufkommen in Spitzenzeiten abzuwickeln. Der gesunde Menschenverstand sagt mir aber, dass selbst der am schnellsten wendende Zug langsamer ist als ein durchfahrender. Dazu kommt, dass man viel Fernverkehr zukünftig über den Filderbahnhof leiten und gar nicht mehr in den Kessel fahren lassen muss. In der Schlichtung wurde die Bahn darüber hinaus zu baulichen Nachbesserungen, z.B. im Bereich Barrierefreiheit verpflichtet.

Am Beginn von S21 stand der Wunsch nach der städtebaulichen Veränderung Stuttgarts. Alles in allem ist das auch genau der Grund, warum ich heute für das Projekt gestimmt habe.

Schlimm wird es dann, wenn man mit den Sachthemen, die der Gesetzgeber gerne regulieren möchte, tagtäglich zu tun hat. Auf einmal brechen ganze Kartenhausstadtviertel des Vertrauens in sich zusammen, wenn man plötzlich erkennt, in welchem Ausmaß die Unfähigkeit regiert. Erst Zensursula, dann der peinliche Auftritt Ilse Aigners zum Thema Google Streetview, der Jurist Kauder mit seiner seltsamen Auffassung vom Urheberrecht und jetzt die aktuelle Stunde zur "Quellen Telekommunikationsüberwachung", kurz Quellen TKÜ.

Um es deutlich mit einem Satz zu sagen: es ist nicht möglich, einen Computer erst zu manipulieren und im Anschluss daran die Ergebnisse dieser Manipulation unbedenklich zur Beweissicherung heranzuziehen. Punkt. Das ist in etwa so, als würde man eine sprechende Wanze in ein Telefon einbauen und deren Geplapper dann als Beweis vor Gericht verwerten. Oder um es im Politikersprech zu formulieren: das wäre verfassungsfreier Raum.

Auf einmal ist sie also da, diese Angst. Die Befürchtung, Politiker könnten bei jedem anderen Thema auch so völlig ahnungslos vor sich hin schwadronieren und dabei so tun, als hätten sie ihr ganzes Leben lang nichts anderes getan, als sich mit diesem einen Thema auseinanderzusetzen.

Und dann fällt einem plötzlich die Finanzkrise und die "Euro-Rettung" ein.

(Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Die Gesellschaft für Reaktorsicherheit rechnet alle 33000 Jahre mit einem schweren Reaktorunfall. So gesehen hat meine Generation also das unglaubliche Glück, schon drei Atomkatastrophen miterleben zu dürfen: Harrisburg 1979, Tschernobyl 1986 und jetzt Fukushima. Betrachtet man Atomkraftwerke wie San Onofre in Kalifornien, malerisch am Meer im Erdbebengebiet zwischen den Metropolen Los Angeles und San Diego gelegen, liegt eine vierte durchaus im Bereich des Möglichen.

Das "Restrisko" der Energiegewinnung durch Kernenergie ist denn auch so minimal, dass sich keine Versicherungsgesellschaft damit herumärgern möchte. Bei der Petitesse von über 10000 Soforttoten durch Strahlung, mehreren Hunderttausend Langzeittoten und einer verstrahlten und damit unbewohnbaren Fläche in der Größe des Saarlandes aber verständlich, zumal Atomkatastrophen anscheinend die dumme Eigenschaft haben, zu Beginn der 33000 Jahre aufzutreten.

Der Atomunfall in Fukushima geschah vor mehr als 4 Wochen, die darauf folgenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg haben die Grünen mit 24% gewonnen. In meinen Augen müßten alle Wähler der Grünen ihren persönlichen Atomausstieg bereits eingeleitet haben, sonst sind sie unglaubwürdig.

Der Flyer "Atomausstieg selber machen" lag neulich bei mir im Briefkasten. Der Wechsel zu Ökostrom ist einfach und nur unwesentlich teurer, der Flyer (auf die Grafik unten klicken oder hier auf die Website gehen) erklärt einfach wie's geht. Ich werde ihn in jedem Fall vollziehen.

Nun ist er endlich gefallen, der Schlichterspruch und der als eher schlicht gehandelte Stefan Mappus hat seinen ersten Big Point eingefahren. Eben noch sollte er neben OB Schuster vom wütenden Mob geteert und gefedert werden, jetzt bekommt er sein Projekt sogar noch veredelt und mit einem Schleifchen versehen. Geißlers Wort hat Gewicht und der Schlichterspruch setzt genau bei den Kritikpunkten der Projektgegner an. Der Bahnhof soll ausgebaut und leistungsfähiger gemacht werden, die Bäume im Schloßgarten sollen verpflanzt und die frei werdenden Grundstücke sollen einer Stiftung zugeführt werden, um Grundstücksspekulation vorzubeugen. Ebenso wie der Volksentscheid ist damit das Konzept der Projektgegner vom Tisch.

Mappus ist das Risiko der Schlichtung eingegangen und hat gewonnen. Aufgrund der hohen Zustimmung zur Schlichtung seitens der Bevölkerung und der Beliebtheit Heiner Geißlers hat sich Mappus sozusagen die Legitimation des Volks durch die Hintertür erworben. Auch wenn die Proteste mit dem Ende der Schlichtung nicht aufhören werden, so wird am Ende niemand als Spielverderber dastehen wollen. Der große Graben ist wohl für's erste zugeschüttet.

Am Ende dürften sogar die Grünen mit dem Schlichterspruch zufrieden sein: er läßt ihnen die Möglichkeit, sich im kommenden Wahlkampf weiter gegen Stuttgart 21 zu positionieren. Es wäre für mich keine große Überraschung, wenn das Projekt auch im Falle eines Regierungswechsels unter Hinweis auf die bis dahin noch höheren Ausstiegskosten fortgeführt werden würde. Politik ist, wenn man trotzdem lacht.

Der eine präsentiert ein Schattenkabinett, das nicht mal die Kabarettisten interessiert weil es an sich bedeutungslos ist. Andere wiederum nehmen sich viel zu ernst und fabulieren über Dinge, von denen sie keine Ahnung haben: am liebsten vom Internetz, dieser bösen Welt in der alle machen dürfen was sie wollen, zum Beispiel Musik klauen und Kinderpornos runterladen. Ein rechtsfreier Raum, in dem sich ein suspektes Völkchen tummelt und den man möglichst schnell abdichten muss.

Nach der Einteilung zwischen Ost und West haben unsere Volksvertreter jetzt auch eine Aufteilung zwischen "Onlinewelt" und "Real Life" gefunden. Und mühen sich gerade um eine klare Demarkationslinie in Form von Gesetzen, die zwar nicht zielführend, dafür mangels besseren Wissens bei der breiten Masse auf Zustimmung stösst.

Nur ist es aber so, dass das Internet keinesfalls so rechtsfrei ist, wie es die Politik darzustellen versucht. Vielmehr ist das Internet nicht weniger reguliert als andere Lebensbereiche auch. Jeder abgemahnte Blogger oder Shop-Betreiber kann davon ein Lied zu singen. Das mag daran liegen, dass das Internet eigentlich gar kein Paralleluniversum, sondern die Bezeichnung für ein Computernetzwerk ist - ein Kommunikationsweg also wie z.B. das Telefon, an das sich mittlerweile auch die Politik gewöhnt hat und das daher nicht weiter reguliert werden muss.

Die Tatsache allein, dass man unfähig ist bestehende Gesetze durchzusetzen macht das Internet zur Ausnahmeerscheinung die es zu regulieren gilt, unabhängig davon wie sinnvoll das ist.

Neben dem jüngst verabschiedeten Netzzugangssperren hat sich die Politik im Bezug auf digitale Bürgerrechte beileibe nicht mit Ruhm bekleckert. Der Handel mit Adressen blüht nach wie vor, weil sich die Politik nicht dazu durchringen kann, vor der Verwendung von Adressdaten eine unmissverständliche Zustimmung des Verbrauchers vorauszusetzen. Ein Zugeständnis an die Industrie, zu Lasten der Verbraucher.

Im krassen Gegensatz dazu steht die Gesetzgebung bei Urheberrechtsdelikten. Eine "Raubkopie" erfüllt einen Straftatbestand (!!!) und das, obwohl es im eigentlichen Wortsinn unsinnig ist: durch das kopieren wird ja zunächst mal nichts geraubt, sondern vervielfältigt. Ein Künster verliert aber weder durch die Ausstrahlung von Musik über das Radio noch durch die Vervielfältigung von Dateien das Recht an seinem Werk oder seine Existenzgrundlage, wie z.B. Konzerte. Das Netz hat allerdings die Art und Weise verändert, wie Content konsumiert wird - dummerweise schneller als die Industrie in der Lage war, Vermarktungsmodelle dafür zu finden. Also spricht die Politik lieber vom "Diebstahl geistigen Eigentums" anstatt pauschale Vergütungsmodelle zu etablieren, wie sie z.B. die GEMA für Musik längst darstellt. Statt dessen wird der Verbraucher pauschal kriminalisiert und einer einflussreichen Lobby nachgegeben, die ein nachvollziehbares Interesse daran hat das Rad der Zeit ins analoge Zeitalter zurückzudrehen, in dem man noch z.B. für Tonträger und deren Vertrieb bezahlt hat - eine Dienstleistung, die im Begriff ist, obsolet zu werden.

Am 27.9. stehen sie also wieder zur Wahl, unsere Volksvertreter - und man fragt sich schon, was ihre Wiederwahl rechtfertigen könnte.

Ursula von der Leyen, Chefin des Kinderporno-Ministeriums hat zwar als 7-fache Mutter und promovierte Ärztin zweifelsohne profundes Fachwissen, hat aber vermutlich noch nie an einem Computer gearbeitet, geschweige denn mit geöffnetem Browser. Frau von der Leyen ist verantwortlich für ein Gesetz, das den Einstieg in die allgemeine Zensur ermöglicht. Für den Verlust an Freiheit und Grundrechten ist das Gesetz aber handwerklich derart schlecht, dass man sich wundern muss wie es das Gesetzgebungsverfahren passieren konnte: anstatt den Kinderpornoladen am Ende der Strasse zu schliessen und den Betreiber zu verhaften gibt man sich damit zufrieden, die Strasse zu dem Laden mit einem Verkehrsschild zu sperren.

Oder Wolfgang "Stasi 2.0" Schäuble, der wackere Streiter für das Online-Durchsuchungsgesetz, das uns künftig u.a. vor Terroristen schützen soll, die zwar rücksichtslos genug sind Terroranschläge in Deutschland zu verüben, aber dämlich genug sind hierfür ihre eigenen Computer verwenden.

Ulla Schmidt (ja, die mit dem geklauten Dienstwagen) wurde nach Abschluss ihres Lehramtstudiums nicht in den Schuldienst übernommen, weil sie sich als Angehörige des Kommunistischen Bundes Westdeutschland weigerte, eine Verpflichtung zur Anerkennung des Grundgesetzes zu unterschreiben. Heute ist sie Bundesministerin im Gesundheitsresort und verantwortet dreistellige Millionenbeträge. Nachdem der Bundesrechnungshof Frau Schmidt entlastet hat (für die Dienstwagenaffäre, nicht für den Schaden am Gesundheitswesen) ist sie wieder Mitglied in Frank-Walter Steinmeiers Schattenkabinett.

Keinen Deut besser ist Kanzleramtsminister Thomas de Maizère, der zwar ebenfalls lauthals nach strengeren Verhaltensregeln im Internet ruft, selbst aber in seiner Position als Innenminister des Bundeslandes Sachsen bei der Aufklärung um Sachverhalte im Bereich Korruption, Rotlichtmilieu und Amtsmissbrauch eine fragwürdige Rolle gespielt hat.

Heute lag meine Wahlbenachrichtigung im Briefkasten. Ich habe noch ca. 6 Wochen Zeit mir zur überlegen, ob ich meine Stimme das erste Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht einer der etablierten Parteien geben soll, sondern den Piraten. Am Wahlausgang werden die Piraten zwar nichts ändern, aber vielleicht am Verständnis der Politik zur Einstellung einer Generation, der Grundrechte nicht völlig gleichgültig ist.

Sehr geehrter Herr Hennrich,

ich möchte Ihnen heute mitteilen, dass Sie als Abgeordneter meines Wahlkreises Nürtingen für mich nicht mehr wählbar sind, da Sie am 18.6.2009 für die Zensur des Internets gestimmt haben.

Sie erinnern sich: vor nicht einmal einem Monat haben wir den 60. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert, das in Artikel 20 Abs. 2 die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive festlegt. Diese Gewaltenteilung verkommt mit dem "Gesetz gegen die Kinderpornographie" zur Karikatur: künftig bestimmen Ermittler der Landeskriminalämter nach Gutdünken, was rechtens ist und was nicht. Diese Ermittler werden Listen von Webseiten erstellen, deren Inhalte sie unzugänglich machen möchten. Diese Listen werden nicht öffentlich sein, sie werden ohne richterliche Kontrolle erstellt und die Betreiber der gesperrten Webseiten werden von der Sperrung nicht informiert. Ein solches Vorgehen gegen die demokratischen Prinzipien unseres Landes hat es in der Geschichte unserer Verfassung bisher nicht gegeben.

Ebenfalls beispiellos ist, das Leid misshandelter Kinder als Begründung für diese Vorgehensweise vorzuschieben. Kinderschänder wissen um das Unrecht ihres Handelns und werden sich nicht durch ein Stoppschild, das sich auch von Laien mit wenigen Handgriffen umgehen lässt, davon abbringen lassen. Zahlreiche Experten haben deshalb die Netzsperren bereits als nicht ausreichend gegen kinderpornographische Inhalte kritisiert, ohne dass Frau von der Leyen oder Herr Schäuble davon zu beeindrucken gewesen wären.

Selbstverständlich ist das Netz kein rechtsfreier Raum: Möglichkeiten, gegen Kinderpornographie im Internet vorzugehen gibt es bereits. Gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte hilft es nicht diese hinter einem Sichtschutz zu verstecken, sondern Anbieter und Server auf denen entsprechende Seiten liegen entschlossen zu ermitteln und auf deren Löschung hinzuarbeiten. Kinderpornographie ist auch in anderen Ländern eine Straftat und lässt die Entschuldigung, häufig würden derartige Inhalte auf ausländischen Servern liegen nicht gelten. Was hierfür allerdings fehlt sind ausgebildete Ermittler, die in Fällen von Kinderpornographie ähnlich zielgerichtet vorgehen wie z.B. gegen Wirtschaftskriminelle.

Haarsträubend ist in diesem Zusammenhang auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion: diese Anfrage ergab, dass sich die Bundesregierung weder mit der Problematik von Sperrlisten anderer Länder, noch mit der Löschung kinderpornographischer Inhalte befasst hat. Ebenso gleichgültig ist die Bundesregierung mit einer Petition gegen dieses umstrittene Gesetz umgegangen, die über 130000 Personen namentlich mitgezeichnet haben.

Da das Gesetz gegen Kinderpornographie kein einziges Kind vor Misshandlung und Vergewaltigung schützt, sondern lediglich als Wahlkampfthema sowie als Einstieg in die Netzzensur dient, werde ich bei den nächsten Bundestagswahlen einen Kandidaten unterstützen, dem demokratische Grundrechte nicht gleichgültig sind.

Bleibt nur die Hoffnung, dass das Gesetz in Karlsruhe scheitert.

Während wir letztes Jahr in den USA ein Wiederaufblühen der Demokratie bewundern durften nimmt der Machtwille der Parteipolitiker hierzulande mehr und mehr zu: Karl-Theodor zu Guttenberg wird Wirtschaftsminister - nicht etwa weil er als Jurist die die geeignetste Qualifikation für diesen Job mitbringen würde, sondern weil er als Franke den in der CSU so wichtigen regionalen Proporz repräsentiert. Andrea Ypsilanti sitzt aufgrund eines komfortablen Listenplatzes nach wie vor im hessischen Landtag, obwohl sie von den Wählern für ihre Wahllüge nicht mit den Linken paktieren zu wollen die grösstmögliche Ohrfeige kassiert hat. Deutschland verwandelt sich in eine Demokratie der Parteivorsitzenden. Wer in Deutschland regiert bestimmt nicht mehr der Wähler, auch nicht die Parteibasis sondern die Parteispitze - entweder im Hinterzimmer oder am Wolfratshauser Frühstückstisch. Parteitagsbeschlüsse werden mit SED-ähnlichen Abstimmungsergebnissen verabschiedet.

Der eben von der Bundesversammlung, nicht vom Volk gewählte Bundespräsident Horst Köhler legt in seiner Ansprache Wert auf die Bedeutung der Demokratie:

"Demokratie - das sind wir alle. Jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt."

Diese Ausage wirkt grotesk, gilt die Wahl zum Bundespräsidenten doch allgemein als Signal für die Machtverhältnisse des kommenden Bundestages. Nicht etwa die gewählten Abgeordneten sondern Koalitionsverträge, die Parteivorsitzende aushandeln bestimmen die Richtung der Politik. Koalitionen wiederum verwässern die Politik, stehen wichtigen Reformen nachhaltig im Weg und verursachen so das Desinteresse der Wähler an der Demokratie. Gerade die große Koalition hat in der laufenden Legislaturperiode den Beweis dafür geliefert, wie wichtige Vorhaben wie z.B. die Reform des Gesundheitswesens grandios scheitern, wenn sie ohne Profil und mit parteipolitischer Taktik auf den Weg gebracht werden.

Dabei haben uns im vergangenen Jahr die SPD-Abweichler in Hessen gezeigt, dass es auch anders geht und der Politk von oben einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es kann nicht sein, dass die Hälfte der Abgeordneten aufgrund ihres sicheren Listenplatzes der Parteiräson Rechnung tragen anstatt Vertreter der Bürger ihres Wahlkreises zu sein, den sie im Parlament vertreten.

Es wäre schön, wenn die Bundesrepublik Deutschland nicht nur die beste Verfassung ihrer Geschichte hätte, sondern auch die beste Demokratie - bevor sie mit 67 wegen Stillstand in Rente geht.