Vertrauen in die Unfähigkeit
Mein Vertrauen in die Politik bestand bisher darin, dass die Damen und Herren Anwälte, Lehrer und Gewerkschafter unser Land mit ihren Gesetzen nicht komplett an die Wand fahren. Ich habe keine Ahnung von Verkehrspolitik, Polizeiarbeit, Einrichtung und Betrieb von Krankenhäusern et cetera pp und es lief ja bisher auch. Irgendwie. Seitdem eine Kindergärtnerin für das größte Budget im Bundeshaushalt verantwortlich war, hatte ich aber immerhin die Hoffnung, dass wenigstens in den Ministerien einigermaßen kompetent gearbeitet wird.
Schlimm wird es dann, wenn man mit den Sachthemen, die der Gesetzgeber gerne regulieren möchte, tagtäglich zu tun hat. Auf einmal brechen ganze Kartenhausstadtviertel des Vertrauens in sich zusammen, wenn man plötzlich erkennt, in welchem Ausmaß die Unfähigkeit regiert. Erst Zensursula, dann der peinliche Auftritt Ilse Aigners zum Thema Google Streetview, der Jurist Kauder mit seiner seltsamen Auffassung vom Urheberrecht und jetzt die aktuelle Stunde zur "Quellen Telekommunikationsüberwachung", kurz Quellen TKÜ.
Um es deutlich mit einem Satz zu sagen: es ist nicht möglich, einen Computer erst zu manipulieren und im Anschluss daran die Ergebnisse dieser Manipulation unbedenklich zur Beweissicherung heranzuziehen. Punkt. Das ist in etwa so, als würde man eine sprechende Wanze in ein Telefon einbauen und deren Geplapper dann als Beweis vor Gericht verwerten. Oder um es im Politikersprech zu formulieren: das wäre verfassungsfreier Raum.
Auf einmal ist sie also da, diese Angst. Die Befürchtung, Politiker könnten bei jedem anderen Thema auch so völlig ahnungslos vor sich hin schwadronieren und dabei so tun, als hätten sie ihr ganzes Leben lang nichts anderes getan, als sich mit diesem einen Thema auseinanderzusetzen.
Und dann fällt einem plötzlich die Finanzkrise und die "Euro-Rettung" ein.
Stillstand
Der 2. Tag des SSB-Streiks im Großraum Stuttgart, der 2. Tag an dem morgens im Berufsverkehr praktisch nichts mehr geht. Ja, Arbeitskämpfe sind ein rechtmäßiges Mittel und ja, wahrscheinlich haben die Mitabeiter der SSB auch einen triftigen Grund dafür. Aber warum richtet sich der Arbeitskampf dann nicht in erster Linie gegen den Arbeitgeber sondern gegen die Bevölkerung? Die meisten SSB-Kunden dürften Monatskarteninhaber sein und werden für die Ausfälle nicht entschädigt, wirtschaftlich sind sie also die Geschädigten. Die anderen Leidtragenden sind Pendler, die stundenlang im Stau stehen müssen. Wenn man 2 Tage lang den Großraum Stuttgart gezielt lahm legt und damit der Bevölkerung den meisten Schaden zufügt fehlt mir dafür jegliches Verständnis.
